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Pressemitteilung

Kabinettsentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: SCHUFA begrüßt Initiative, sieht aber Nachbesserungsbedarf

Wiesbaden, 30. Juli 2008

Die SCHUFA begrüßt das Ziel des am Mittwoch im Kabinett vorgestellten Entwurfs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, sieht jedoch an einigen Stellen noch Nachbesserungsbedarf. Der SCHUFA-Vorstandsvorsitzende Rainer Neumann erklärte: „Das Ziel des Gesetzgebers, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und mehr Transparenz für Verbraucher bei der Speicherung und Weitergabe von Bonitätsinformationen zu schaffen, unterstützen wir voll und ganz. Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Regelungen bewirken teilweise jedoch das Gegenteil. Aus unserer Sicht besteht noch Nachbesserungsbedarf bei den geplanten Neuregelungen.“

In dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist beispielsweise der zentrale Begriff einer Auskunftei nicht definiert. Damit wird für Verbraucher nicht deutlich, welche Unternehmen Daten zu Kreditgeschäften ihrer Person speichern und weitergeben dürfen und welche nicht. Der Entwurf akzeptiert außerdem überraschenderweise, die Kreditwürdigkeit einer Person anhand von Informationen über ihre Wohngegend zu beurteilen (so ge-nanntes „Geoscoring“). Es soll reichen, den Verbraucher hierüber „im Kleingedruckten“ zu informieren. Damit wird die Transparenz als eigentliches Ziel der Neuregelung konterkariert.

Im Sinne von mehr Rechtssicherheit und Transparenz sollte aus Sicht der SCHUFA die Zulassung von Auskunfteien gesetzlich geregelt werden. Den Verbrauchern sollte darüber hinaus auf einfachem Weg - beispielsweise über eine übergeordnete Internetseite - ermöglicht werden, die über sie gespeicherten Daten bei allen zugelassenen Auskunfteien zu erfahren. Wenn es um kreditrelevante Daten der Bürger geht, sollten Umgang, Speicherung und Weitergabe dieser Daten für die Verbraucher so nachvollziehbar und kontrollierbar wie möglich gestaltet werden. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dem noch nicht gerecht.

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