Allgemeine Rechtsprechung

Mit dem SCHUFA-Verfahren setzen sich unter anderem eine Reihe oberlandesgerichtlicher Urteile auseinander.

Die folgende Darstellung bietet Ihnen einen Überblick über die Entwicklung dieser Rechtsprechung und der datenschutzrechtlichen Anforderungen an das SCHUFA-Verfahren.

Gericht Datum Aktenzeichen Thema Details
--- 1.04.2010 --- Der Bundestag hat am 29. Mai bzw. am 03. Juli 2009 die
Datenschutznovellen I (Scoring) und II (Datenhandel) verabschiedet und damit die Novellierung des BDSG abgeschlossen.
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LG Köln 12.12.2007 28 O 341/07 Zulässigkeit der Speicherung erledigter Forderungen mehr
KG Berlin 24.09.2007 26 U 50/07 Zulässigkeit der Übermittlung von Negativinformationen mehr
OLG Zweibrücken 03.01.2007 7 U 81/06 Zulässigkeit der Übermittlung von Negativinformationen mehr
OLG Düsseldorf 14.12.2006 I-10 U 69/06 Zulässigkeit der Übermittlung von Negativinformationen mehr
EuGH 23.11.2006 C-238/05 Zulässigkeit und günstige Marktwirkung von Auskunfteien mehr
OLG Frankfurt 03.05.2006 10 U 65/06 Keine Wiederholungsgefahr bei Aufnahme des Hinweises
"bestrittene Daten in Prüfung"
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OLG Saarbrücken 06.10.2005 8 UH 323/05-99 Zulässigkeit der Übermittlung von Negativinformationen mehr
OLG Karlsruhe 06.09.2005 17 U 75/05 Zulässigkeit der Übermittlung von Negativinformationen mehr
KG Berlin 29.04.2005 9 U 163/04 Zulässigkeit der Übermittlung von Negativinformationen mehr
OLG Frankfurt 15.11.2004 23 U 155/03 Speicherung von Negativinformationen trotz Bestreitens
zulässig
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AG Wiesbaden 16.01.2004 93 C 5938/03-40 Zulässigkeit der Übermittlung von Negativinformationen
auch bei geringen Beträgen
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OLG Frankfurt 05.09.2002 16 U 92/02 Zulässigkeit der Übermittlung von Negativinformationen mehr
OLG Saarbrücken 12.09.2001 1 U 62/01-16 Zulässigkeit der Übermittlung von Negativinformationen
auch bei geringen Beträgen
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