Fragen zum Thema Verbraucherinsolvenz

Wir entnehmen diese Informationen den öffentlichen Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte. Beschlüsse über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und zur Restschuldbefreiung werden auf www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht.

Bei Schuldnerberatungsstellen finden Sie einen persönlichen Ansprechpartner, der gemeinsam mit Ihnen Ihre individuelle Situation beleuchtet und Ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht. Beratungsstellen bieten Wohlfahrtsverbände (Diakonie, Caritas usw.), Verbraucherzentralen oder Kreis-/Stadtverwaltungen an.

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Informationen über (Verbraucher- bzw. Regel-) Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsverfahren werden taggenau drei Jahre nach Beendigung des Insolvenzverfahrens oder Erteilung der Restschuldbefreiung gelöscht.

Informationen über

  • die Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse,
  • die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen oder
  • die Versagung der Restschuldbefreiung

werden taggenau nach drei Jahren gelöscht.

Die 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung eröffnet überschuldeten Verbrauchern die Möglichkeit zur Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und Erlangung der Restschuldbefreiung. Der Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung geht die sogenannte Wohlverhaltensperiode voraus, die grundsätzlich sechs Jahre nach Insolvenzeröffnung endet. Unter bestimmten Bedingungen kann die Restschuldbefreiung für ab dem 1. Juli 2014 eröffnete Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners bereits vorzeitig (zum Beispiel bereits nach drei bzw. fünf Jahren) erteilt werden.

Wir empfehlen Ihnen für umfassende Informationen zur Verbraucherinsolvenz die Broschüre „Restschuldbefreiung – eine neue Chance für redliche Schuldner“, herausgegeben vom Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz. Die Infobroschüre erhalten Sie zum Download unter: www.bmjv.de

Für den Fall, dass im Insolvenzverfahren eine vollständige Entschuldung (Rückzahlung aller Forderungen) nicht gelingt, kann der Insolvenzschuldner unter besonderen Voraussetzungen im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten restlichen Verbindlichkeiten (von den Schulden, die er nicht bezahlen kann) befreit werden.

Die Erteilung der Restschuldbefreiung lässt Rückschlüsse auf die Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu. Dieser war nachweislich über Jahre hinweg nicht in der Lage, die bestehenden Insolvenzverbindlichkeiten vollständig auszugleichen, sondern hat die Möglichkeit der Restschuldbefreiung in Anspruch genommen. Diese Information ist für die Kreditwirtschaft und andere Unternehmen von wesentlicher Bedeutung. Daher werden Forderungen nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit einem Erledigungsvermerk versehen und danach noch drei Jahre taggenau gespeichert. Darüber hinaus würde eine sofortige Löschung auch zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Schuldnern führen, die gegen sie bestehende Forderungen durch Zahlung erledigen konnten und nicht die Möglichkeit der Restschuldbefreiung in Anspruch nehmen mussten. Denn auch wenn ein Schuldner den Gläubiger vollständig befriedigt, wird die zu seiner Person gespeicherte Forderung nicht sofort gelöscht, sondern ebenfalls für einen Zeitraum von drei Jahren taggenau nach Erledigung gespeichert.

Vertragspartner können gemäß dem SCHUFA-Verfahren bis zur abschließenden Erteilung der Restschuldbefreiung den Stand der offenen Forderung (inkl. evtl. angefallener Gebühren und Zinsen) melden. Erst danach werden die Salden mit einem Erledigungsvermerk versehen.

Die Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse wird für die Dauer von drei Jahren taggenau im Schuldnerverzeichnis der zentralen Vollstreckungsgerichte gespeichert. Entsprechend wird diese Information so lange im SCHUFA-Datenbestand gespeichert und bei berechtigtem Interesse an SCHUFA-Vertragspartner weitergegeben.

Die Ankündigung der Restschuldbefreiung bleibt bis zur Entscheidung über die Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung gespeichert. Die Erteilung der Restschuldbefreiung wird nach einem Zeitraum von drei Jahren taggenau im SCHUFA-Datenbestand gelöscht. Informationen über die Versagung einer Restschuldbefreiung werden drei Jahre taggenau gespeichert. Die von unseren Vertragspartnern gemeldeten und von der Restschuldbefreiung umfassten Forderungen werden nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit einem Erledigungsvermerk versehen und taggenau drei Jahre danach gelöscht.