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Informationen über (Verbraucher- bzw. Regel-) Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsverfahren werden taggenau drei Jahre nach Beendigung des Insolvenzverfahrens oder Erteilung der Restschuldbefreiung gelöscht.
Informationen über
werden taggenau nach drei Jahren gelöscht.
Die 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung eröffnet überschuldeten Verbrauchern die Möglichkeit zur Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und Erlangung der Restschuldbefreiung. Der Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung geht die sogenannte Wohlverhaltensperiode voraus, die grundsätzlich sechs Jahre nach Insolvenzeröffnung endet. Unter bestimmten Bedingungen kann die Restschuldbefreiung für ab dem 1. Juli 2014 eröffnete Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners bereits vorzeitig (zum Beispiel bereits nach drei bzw. fünf Jahren) erteilt werden.
Wir empfehlen Ihnen für umfassende Informationen zur Verbraucherinsolvenz die Broschüre „Restschuldbefreiung – eine neue Chance für redliche Schuldner“, herausgegeben vom Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz. Die Infobroschüre erhalten Sie zum Download unter: www.bmjv.de
Bei Schuldnerberatungsstellen finden Sie einen persönlichen Ansprechpartner, der gemeinsam mit Ihnen Ihre individuelle Situation beleuchtet und Ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht. Beratungsstellen bieten Wohlfahrtsverbände (Diakonie, Caritas usw.), Verbraucherzentralen oder Kreis-/Stadtverwaltungen an.
Wo die nächste Beratungsstelle in Ihrer Nähe ist, erfahren Sie
Wir entnehmen diese Informationen den öffentlichen Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte. Beschlüsse über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und zur Restschuldbefreiung werden auf www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht.
Die Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse wird für die Dauer von drei Jahren taggenau im Schuldnerverzeichnis der zentralen Vollstreckungsgerichte gespeichert. Entsprechend wird diese Information so lange im SCHUFA-Datenbestand gespeichert und bei berechtigtem Interesse an SCHUFA-Vertragspartner weitergegeben.
Für den Fall, dass im Insolvenzverfahren eine vollständige Entschuldung (Rückzahlung aller Forderungen) nicht gelingt, kann der Insolvenzschuldner unter besonderen Voraussetzungen im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten restlichen Verbindlichkeiten (von den Schulden, die er nicht bezahlen kann) befreit werden.
Die Ankündigung der Restschuldbefreiung bleibt bis zur Entscheidung über die Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung gespeichert. Die Erteilung der Restschuldbefreiung wird nach einem Zeitraum von drei Jahren taggenau im SCHUFA-Datenbestand gelöscht. Informationen über die Versagung einer Restschuldbefreiung werden drei Jahre taggenau gespeichert. Die von unseren Vertragspartnern gemeldeten und von der Restschuldbefreiung umfassten Forderungen werden nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit einem Erledigungsvermerk versehen und taggenau drei Jahre danach gelöscht.
Die Erteilung der Restschuldbefreiung lässt Rückschlüsse auf die Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu. Dieser war nachweislich über Jahre hinweg nicht in der Lage, die bestehenden Insolvenzverbindlichkeiten vollständig auszugleichen, sondern hat die Möglichkeit der Restschuldbefreiung in Anspruch genommen. Diese Information ist für die Kreditwirtschaft und andere Unternehmen von wesentlicher Bedeutung. Daher werden Forderungen nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit einem Erledigungsvermerk versehen und danach noch drei Jahre taggenau gespeichert. Darüber hinaus würde eine sofortige Löschung auch zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Schuldnern führen, die gegen sie bestehende Forderungen durch Zahlung erledigen konnten und nicht die Möglichkeit der Restschuldbefreiung in Anspruch nehmen mussten. Denn auch wenn ein Schuldner den Gläubiger vollständig befriedigt, wird die zu seiner Person gespeicherte Forderung nicht sofort gelöscht, sondern ebenfalls für einen Zeitraum von drei Jahren taggenau nach Erledigung gespeichert.
Vertragspartner können gemäß dem SCHUFA-Verfahren bis zur abschließenden Erteilung der Restschuldbefreiung den Stand der offenen Forderung (inkl. evtl. angefallener Gebühren und Zinsen) melden. Erst danach werden die Salden mit einem Erledigungsvermerk versehen.
Warum ist diese Information bei der SCHUFA gespeichert?
Unsere Vertragspartner müssen ihr geschäftliches Risiko einschätzen und möchten daher wissen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Sie als Kunde zukünftige Forderungen begleichen. Die Erteilung der Restschuldbefreiung ist dafür eine wichtige Information, denn diese lässt Rückschlüsse auf die Zahlungsfähigkeit von Kunden zu. Wenn Ihnen eine Restschuldbefreiung erteilt wird, waren Sie nachweislich über Jahre hinweg nicht in der Lage, die bestehenden Schulden vollständig auszugleichen und mussten die Möglichkeit der Restschuldbefreiung in Anspruch nehmen.
Wie lange wird diese Information bei der SCHUFA gespeichert?
Die Information über die Erteilung der Restschuldbefreiung löschen wir im Einklang mit dem Code of Conduct zur Regelung der Löschfristen nach drei Jahren taggenau. Diese Praxis ist nach der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung zulässig.
Beispiel:
Wenn Ihnen die Restschuldbefreiung am 17.08.2016 erteilt wurde, löschen wir die Information am 16.08.2019.
Sobald Ihnen die Restschuldbefreiung erteilt wird, kennzeichnen wir alle von der Restschuldbefreiung umfassten Forderungen als erledigt. Eine sofortige Löschung der im Rahmen der Restschuldbefreiung erledigten Forderungen erfolgt hingegen nicht. Dies wäre im Vergleich zu Schuldnern, die ihre Forderungen vollständig bezahlt haben und nicht die Möglichkeit der Restschuldbefreiung in Anspruch nehmen mussten, unangemessen. Denn auch wenn ein Schuldner eine Forderung vollständig beglichen hat, wird die gespeicherte Forderung nicht sofort gelöscht.