In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung spricht die SCHUFA-Chefin Tanja Birkholz über einen Härtefallfonds, der Menschen mit finanziellen Engpässen in Folge der hohen Energiepreise helfen kann. Hier weitere Informationen zu diesem Vorschlag.
Wie wirkt sich die Energiekrise auf die finanzielle Lage der Menschen aus?
Drohende Nachzahlungen für Gas, Strom und Heizung sowie die erheblichen Kostensteigerungen bei Lebensmitteln bringen selbst gutverdienende Durchschnittsfamilien an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit. Hinzu kommen steigende Zinsen für Kredite, die langangelegte Finanzierungsmodelle ins Wanken bringen. Energiepreise für private Haushalte verteuerten sich binnen Jahresfrist um 53,2 Prozent, die Preise für Nahrungsmittel um 21,1 Prozent (Quelle: Statistisches Bundesamt, November 2022)
Bekommen die Menschen noch Kredite oder können von Rücklagen zehren?
SCHUFA-Umfragen zeigen: Die finanziellen Rücklagen sind bei vielen aufgebraucht. Menschen bis hinein in die Mittelschicht sorgen sich um ihre Zahlungsfähigkeit. Die Nachfrage nach Krediten steigt stärker als der Abschluss der Verträge. Nicht alle bekommen also einen Vertrag, brauchen das Geld aber wahrscheinlich. Gleichzeitig werden die Kreditstandards deutlich erhöht (Quelle: Deutsche Bundesbank; Banking Lending Survey)
Wie kann den Menschen geholfen werden?
Die Politik hat Maßnahmen wie Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom beschlossen. Aber reichen diese aus? Die SCHUFA registrieren bereits heute rund 30 Prozent mehr negative Meldungen der Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr. Diese Daten erreichen die SCHUFA im Schnitt sechs Monate, nachdem jemand seine Rechnung nicht mehr zahlen konnte. Menschen sollten nicht wegen der hohen Energiepreise in Zahlungsschwierigkeiten kommen, die dann gegebenenfalls der SCHUFA gemeldet werden. Deshalb schlägt die SCHUFA einen Härtefallfonds vor.
Was stellt sich die SCHUFA unter einem Härtefallfonds vor?
Ein Härtefallfonds kann Menschen mit finanziellen Engpässen in Folge der hohen Energiepreise helfen. Die Idee ist es, Menschen oberhalb der Transfergrenze zinslose staatliche Kredite zu vergeben, vergleichbar mit dem Studentenkredit Bafög. Das wäre eine Hilfe für die Menschen, die keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, aber höhere Energiekosten nicht wegstecken könnten. Die Konditionen des Fonds und ab wann Menschen anspruchsberechtigt sind, muss die Politik entscheiden. Klar muss das Ziel sein, Energie zu sparen, aber der ein oder die andere kann vielleicht nicht mehr sparen und braucht vorübergehend Überbrückungshilfe.
Gibt es schon vergleichbare, staatliche Programme wie solch einen Härtefallfonds?
Ein ähnliches Verfahren bewährte sich 2021 in Berlin. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel rückwirkend für nichtig erklärt hatte, waren zahlreiche Mieter:innen plötzlich mit beträchtlichen Mietnachforderungen konfrontiert. Es wurde befürchtet, dass bis zu 40.000 Berliner Mieter:innen hierdurch in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten. Der Berliner Senat setzte deshalb innerhalb weniger Tage einen Härtefallfonds auf.
Wie kann sichergestellt werden, dass denen mit einem Härtefallfonds geholfen wird, die die Hilfe wirklich brauchen?
Dazu hat die SCHUFA mit ihrem Tochterunternehmen bonify einen Vorschlag gemacht, der auf dem modernen und digitalen Werkzeug „Kontoeinblick“ basiert. Er folgt einer einfachen Regel: Liegt der Anstieg der Energiekosten in Relation zum Einkommen über einem von der Politik festzulegenden Prozentsatz, dann wird das Härtefallzertifikat ausgestellt, das den Bedarf an Unterstützung ausweist.
Wie soll das mit dem Härtefallzertifikat funktionieren?
Über das SCHUFA-Tochterunternehmen bonify könnten Menschen ihren Anspruch prüfen und ausweisen: Sie müssten nur einmalig einen Einblick auf die relevanten Ein- und Ausgänge in ihrem Konto geben. Bonify könnte dann herauslesen, wie sich die Energiepreise zum Nettoeinkommen entwickelt haben im Vergleich zu Haushaltsgröße und anderen relevanten Daten.
Müsste ich als Betroffener für solch ein Härtefallzertifikat zahlen?
Nein. Der Service wäre kostenlos. Es würden auch weder Daten durch bonify gespeichert noch an die SCHUFA weitergegeben. Der Überbrückungskredit hätte keinen Einfluss auf den Schufa-Score. Die SCHUFA will eine schnelle und unkomplizierte Hilfeleistung der Menschen unterstützen, die wegen des Anstiegs der Energiepreise finanzielle Hilfe benötigen.
Wie komme ich an das Härtefallzertifikat?
Noch ist es nur ein Vorschlag, die Pläne dafür liegen in der Schublade. Sollte der Härtefallfonds kommen, könnte das Zertifikat innerhalb von etwa vier Wochen an den Start gebracht werden.
Funktioniert der Härtefallfonds nur mit dem Zertifikat?
Nein. Der Härtefallfonds ist ein Instrument, das Überbrückungshilfe gewähren würde und Menschen vor Zahlungsausfällen bewahren könnte, die wegen des kräftigen Anstiegs der Energiekosten in finanzielle Not geraten. Wie die Politik den Fonds ausstattet, welche Kriterien sie für die Anspruchsberechtigung definiert, das ist Sache der Politik und nicht der SCHUFA. Die SCHUFA weist auf die Gefahr der steigenden Zahlungsausfälle hin und regt deshalb den Fonds als zusätzliches Instrument zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher an. Das Härtefallzertifikat ist lediglich die Antwort auf die Frage: Wie kann unbürokratisch die Anspruchsberechtigung festgestellt werden.
