Ombudsfrau entscheidet unabhängig durch Schlichtungsspruch // Neuausrichtung des SCHUFA Verbraucherbeirats
Wiesbaden, 11.05.2023 – Brigitte Zypries übernimmt zum 1. September 2023 die Funktion der unabhängigen Ombudsfrau der SCHUFA. Zypries war von 2002 bis 2009 Bundesministerin der Justiz und von 2017 bis 2018 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Seit ihrem Ausscheiden aus der Politik ist sie ehrenamtlich tätig und nimmt verschiedene Aufgaben in der Wirtschaft wahr.
Als Ombudsfrau der SCHUFA ist Brigitte Zypries künftig dafür zuständig, Streitfälle zwischen Verbraucherinnen sowie Verbrauchern und der SCHUFA zu schlichten. Die Ombudsfrau entscheidet unabhängig. Sie untersteht nicht den Weisungen der SCHUFA. Sie kann die SCHUFA verpflichten, Löschungen im Datenbestand der Beschwerdeführinnen und Beschwerdeführern vorzunehmen. Als einzige Auskunftei bietet die SCHUFA seit 2010 das kostenfreie Ombudsverfahren an. Menschen mit Klärungsbedarf zu ihren bei der SCHUFA gespeicherten Daten steht im ersten Schritt der SCHUFA-Verbraucherservice zur Verfügung. Kann hier keine Klärung erreicht werden, können sie sich an die SCHUFA-Ombudsstelle wenden.
Tanja Birkholz, Vorstandsvorsitzende der SCHUFA Holding AG: „Mit Brigitte Zypries gewinnt die SCHUFA eine ausgewiesene Expertin für Recht und Verbraucherschutz. Mit ihrer Erfahrung stärkt sie unsere neue Ausrichtung, deren Leitlinien Transparenz, Fairness und Erklärbarkeit lauten.“
Brigitte Zypries: „Eine Auskunft der SCHUFA über die Bonität eines Verbrauchers entscheidet darüber, ob Menschen Mietverträge bekommen, Kaufverträge abschließen oder einen neuen Dienstleistungsvertrag unterschreiben können. Die SCHUFA Auskunft ist also für viele Menschen sehr bedeutsam. Als Ombudsfrau werde ich streitige Fälle im Sinne der Fairness und Erklärbarkeit entscheiden. Zugleich möchte ich der SCHUFA helfen, auf ihrem Weg hin zu mehr Verbraucherorientierung voranzukommen.“
Brigitte Zypries folgt als Ombudsfrau der SCHUFA auf Prof. em. Dr. Dres. H. C. Hans-Jürgen Papier, der sein Amt nach fast 10-jähriger Tätigkeit als Ombudsmann der SCHUFA zum 31. August 2023 niederlegt. Als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes a.D. und emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München hatten die Verbraucherinnen und Verbraucher der SCHUFA mit Papier auch bisher eine herausragende Persönlichkeit mit höchster juristischer Kompetenz als Ansprechpartner. Während seiner Amtszeit als SCHUFA Ombudsmann seit 2014 haben ihn knapp 10.000 Verbraucheranliegen erreicht. In rund 300 Fällen hat Papier die SCHUFA angewiesen, Löschungen und Korrekturen im Datenbestand vorzunehmen, da der SCHUFA oder einem ihrer Vertragspartner ein Bearbeitungsfehler unterlaufen ist.
Neuausrichtung des SCHUFA Verbraucherbeirats
Neben der Ombudsperson hat die SCHUFA seit 2008 auch einen unabhängigen Verbraucherbeirat als neutrale Instanz eingerichtet. Das Gremium nimmt gegenüber der SCHUFA die Funktion der Spiegelung verbraucherrelevanter Themen wahr und steht dem SCHUFA-Vorstand als kritischer Begleiter beratend zur Seite. Zu den Themenfeldern zählen unter anderem Verbraucher- und Datenschutz, Scoring, finanzielle Inklusion, Schuldenprävention und Digitalisierung in der Finanzbranche. Das interdisziplinär besetzte Gremium erhält künftig mehr Mitwirkungsrechte. Dazu gehören Empfehlungen an den Vorstand der SCHUFA, die der Beirat mit Zweidrittelmehrheit beschließen muss. Der Vorstand ist verpflichtet, deren Umsetzung zu prüfen und zu erklären, wie er entschieden hat. Für mehr Transparenz wird der Verbraucherbeirat künftig einen jährlichen Bericht über seine Tätigkeit veröffentlichen.
Die Mitglieder des neuen SCHUFA-Verbraucherbeirates sind:
Tarek Ahmia, Journalist, Deutschlandfunk
Prof. Carmela Aprea *), Universität Mannheim, Professorin für Wirtschaftspädagogik, Lehrstuhl „Design und Evaluation instruktionaler Systeme“. Schwerpunkt: u.a. ökonomische Bildung, Finanzbildung, soziale Ungleichheit, Direktorin des Mannheim Institute for Financial Education (MIFE)
Junior-Professorin Claire Feldhusen *), Universität Rostock, Juniorprofessur für Bürgerliches Recht einschließlich Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie, Juristische Fakultät
Volker Haug *), Dipl. Sozialpädagoge/Dipl. Verwaltungswirt, Leitung Schuldnerberatung Caritasverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus e.V.
Thomas Kehl *), Unternehmer, Gründer des Kanals Finanzfluss
Professor Peter Kenning *), Universität Düsseldorf, Professor für BWL, Schwerpunkt Marketing, Leitung des Instituts für Verbraucherwissenschaften, Mitglied im Koordinierungsgremium des Bundesnetzwerks Verbraucherforschung, stellv. Vorsitzender im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV)
Prof. Dr. Lucia Reisch, Professorin für Verhaltensökonomik und Politik, Leiterin des El-Erian Institute of Behavioural Economics and Policy an der Cambridge Judge Business School an der Universität Cambridge (UK)
Roman Schlag, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände -
Prof. Dr. Bernd Skiera, Universität Frankfurt am Main, Professor für Electronic Commerce
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider *), Universität Bonn, Professorin für Bürgerliches Recht, Recht der Datenwirtschaft, des Datenschutzes, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz, Vorsitzende des Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV)
*) neue Mitglieder seit Mai 2023
Weitere Informationen finden Sie hier: SCHUFA Ombudsverfahren
